Politischer Wille bestimmt Europas Rolle in der Welt – Günter Verheugen beim Neujahrsempfang des Forschungsinstituts DOC

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Berlin (ots) – „Ich möchte in Erinnerung rufen, wieviel weiter wir in Europa mit der Integration schon einmal gewesen sind. Die Charta von Paris aus dem Jahre 1990, die alle europäischen Staaten unterschrieben haben, sieht vor, dass alle gemeinsam die Aufgaben angehen, die dem Kontinent insgesamt gestellt sind „, betonte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen anlässlich des Neujahrsempfangs beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen am Dienstag.

Nach Verheugens Worten hat die EU sich – zum Nachteil politischer Themen – viel zu lange ausschließlich auf den Gemeinsamen Binnenmarkt und die Währungsunion konzentriert. Dabei sei versäumt worden, gewissermaßen als Souverän des Kontinents bei europäischen und globalen Friedensinitiativen eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Ganz besonders unterstrich der ehemalige EU-Kommissar die Bedeutung des Dialogs der Zivilisationen und der Zivilgesellschaften. Mit Blick auf die Ukraine hob er die Notwendigkeit von Kontakten beider Konfliktparteien gerade in Abwesenheit einer Friedenslösung hervor.

Rückblickend erinnerte Verheugen an die Zusagen der NATO-Mächte, das Bündnis nach Osten nicht zu erweitern. Diese Zusagen, die durch eine Reihe kürzlich in den USA freigegebener Dokumente eindeutig belegt seien, wurden vor allem in Polen und dem Baltikum nicht eingehalten. Bei der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen gehe es immer auch darum, die allseitigen Sensibilitäten und Befindlichkeiten – nicht nur die Rechtspositionen – zu beachten. „Unsere Länder, Russland und Deutschland, liegen nun einmal da wo sie sind und das wird auch so bleiben.“

Derzeit dominierten globale Probleme wie Massenvernichtungswaffen, Aufrüstung, gescheiterte Staaten, Terrorismus und soziale Spannungen die Tagesordnung. Zum Thema Migration meinte der ehemalige EU Kommissar es sei nicht möglich das ganze Ausmaß der Migrationsbewegungen und ihre Folge in ihrem ganzen Umfang vorauszusehen. Das allein legitimiere die Feststellung, Europa und Russland seien aufeinander angewiesen.

Verheugen konstatierte als Tatsache, dass Deutschland wirtschaftlich die stärkste europäische Nation ist. Umso heftiger widersprach er der Vorstellung, daraus die Notwendigkeit einer deutschen Führungsrolle abzuleiten. „Niemand in Europa“, sagte er ausdrücklich, „wartet darauf, von Deutschland geführt zu werden.“

„Europa ist ein Kontinent mit einer großen Vielfalt an Traditionen, Kulturen und Sprachen. Das ist keine Schwäche – es ist ein Reichtum. Welche Rolle Europa künftig spielen wird, hängt vom politischen Willen und der politischen Leidenschaft der Europäer ab.“ In beiden Punkten, da ließ Verheugen keinen Zweifel, gebe es noch viel Luft nach oben.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011