Im September 2023 hatte der Polizeipräsident der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31.12.2023 beantragt.
Gestern (02.11.2023) haben sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und Polizeipräsident Kühme in einem persönlichen Gespräch darauf verständigt, dass Johann Kühme sein Amt über das Jahresende hinaus weiter ausübt und regulär mit Erreichen der Regelaltersgrenze am 31.03.2024 in den Ruhestand tritt. Ein Verfahren zur anschließenden Neubesetzung des Dienstpostens der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg wird zeitnah eingeleitet.
Innenministerin Behrens sagt: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der derzeitigen Sicherheitslage freue ich mich, dass Polizeipräsident Kühme sein Amt in der Polizeidirektion Oldenburg bis zum regulären Beginn seines Ruhestandes Ende März 2024 weiter ausüben wird. Dadurch ist für eine kontinuierliche und starke Führung der Polizeidirektion Oldenburg gesorgt. Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitarbeitenden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.“
„In den aktuell von Unsicherheit und Unruhe geprägten Zeiten ist es von besonderer Bedeutung, eine starke und wehrhafte Polizei um sich zu wissen. Unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nehmen eine besonders gewichtige Rolle als Hüter unserer Demokratie ein. Deshalb freue ich mich, dass Polizeipräsident Kühme die Leitung der Polizeidirektion Oldenburg mit gewohnt klarer Haltung fortführen wird. Johann Kühme ist bekannt dafür, mit Inbrunst für die Werte unserer Demokratie einzutreten. Für Beamte ist es dabei an manchen Stellen eine Gratwanderung, sich öffentlich zu den teils gefährlichen Entwicklungen im politischen Umfeld zu äußern, die wir auch in Niedersachsen leider erleben. Ich bin Johann Kühme dankbar für sein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Rechtsstaates“, so Behrens weiter.
Im Laufe des gestrigen Zusammentreffens sprach die Ministerin mit Johann Kühme auch über seine öffentlichen Äußerungen zur AfD, zu denen eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die AfD anhängig ist.
Hierzu erklärt Ministerin Behrens: „Ich erwarte von der Polizei in Niedersachsen, dass sie für einen wehrhaften Rechtsstaat einsteht. Dabei gehört für mich dazu, dass auch Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten praktische Erfahrungen aus der täglichen Polizeiarbeit in den Medien darstellen, damit Bürgerinnen und Bürger transparent über die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien aufgeklärt werden. Die AfD Niedersachsen wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt eingestuft. Ihre Aktivitäten werden weiterhin detailliert ausgewertet. Die Partei steht nicht zu der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen und deshalb auch zu Recht im Verdacht, der Demokratie in Gänze feindlich gegenüberzustehen.“
Polizeipräsident Kühme zeigte sich erfreut über die stete Unterstützung und Rückendeckung von Innenministerin Behrens. „Die von Ministerin Behrens geäußerten Argumente dafür, mein Amt bis zum Ende weiterhin auszuüben, kann ich uneingeschränkt nachvollziehen und respektieren. Daher haben wir uns darauf vereinbart, dass ich die Polizeidirektion Oldenburg auch über den Jahreswechsel hinaus weiterführen werde“, so Kühme.
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