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Frankfurt (ots)
„Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?“ fragt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen. Alleine schon die Vorwürfe und Ermittlungen in Zusammenhang mit der AWO-Affäre, das Abstreiten der stattgefundenen Durchsuchung im Büro hätten locker ausgereicht, endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
Die unsägliche Ego-Show mit dem Europapokal auf dem Römerbalkon und auch die schlüpfrige Borddurchsage im Fanflieger belegen zusätzlich ziemlich eindrucksvoll, dass Peter Feldmann jegliche Bodenhaftung verloren zu haben scheint. Anstatt seinen Amtsgeschäften nachzugehen und zum Wohle der Stadt seine Energie zu bündeln, taumelt er von einem Fettnapf zum nächsten. „Das ist unwürdig und fügt der Stadt und deren Verwaltung, deren Chef er nun mal ist, großen Schaden zu“, sagt Heini Schmitt.
„Die Stadt Frankfurt hat einen Befreiungsschlag verpasst. Spekulationen und womöglich neue Enthüllungen und Fehltritte könnten dem Ansehen der Stadt auch in den kommenden Wochen weiter schaden. Neben einer schnellen, lückenlosen und transparenten juristischen Aufarbeitung des Falls wäre es insbesondere wichtig, dass Feldmann ein entsprechendes Signal sendet. „Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar“, sagt Heini Schmitt. „Der entstandene Schaden für die Stadt ist – unabhängig von einem möglichen materiellen Schaden – schon jetzt enorm und wird mit jedem weiteren Tag im Amt größer“, sagt Schmitt.
Dass Feldmann bei seinem Pressestatement, zu dem keine Fragen zugelassen waren, angekündigt hat, seine repräsentativen Termine und Parteimitgliedschaft „bis Ende der Sommerpause weitgehend ruhen zu lassen“ reicht nicht.
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