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Berlin (ots)
Für den Lausitzbeauftragten der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, ist das Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg mittlerweile zweitrangig. Egal ob 2038 oder „idealerweise“ 2030, wie es die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Das „ist für mich mittlerweile eine sekundäre Diskussion“, sagte Freytag am Dienstag im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“.
„Strukturwandel muss das Thema sein, egal wann wir aus der Kohle aussteigen“, betonte Freytag. Es geht jetzt vielmehr um die Sicherheit von Energieversorgung und Arbeitsplätzen. „Und wir brauchen natürlich auch die Sicherheit für die Leute.“ Die soziale Sicherheit muss gewährleistet sein. „Es muss bezahlbar sein. Es darf nicht sein, dass nur noch bei den Besserverdienenden der elektrische Schwibbogen im Fenster steht.“
Auch für den Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann stehen Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Vordergrund. „Wir werden den Klimawandel nicht aufhalten, wenn wir in Deutschland kein gutes Vorbild sind. Wenn wir in Deutschland Blackouts erleben würden, wenn wir in Deutschland erleben, wie unsere Industrie wegen der hohen Preise den Bach runtergeht“, mahnte Redmann im rbb-Fernsehen.
Für seinen Koalitionskollegen Benjamin Raschke, der Grünen-Fraktionsvorsitzender im Brandenburgischen Landtag ist, steht ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg nicht zur Debatte. Er kritisierte vielmehr die „verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte“ und betonte: „Wir als Grüne waren nie für Nord Stream 2.“ Da die Leitung jetzt aber da sei, ergäben sich daraus auch Perspektiven für neue Energiespeicher. „Gazprom wurde unter Treuhand gestellt. Das hat konkrete Auswirkungen für Brandenburg. Eine Tochter von Gazprom hat Anteil an der Eugal-Pipeline. Die läuft ja hier durch. (..) Das ist an sich schon ein riesiger Speicher, den man nutzen kann. (…) Das ist eines der Dinge, die das Bundeswirtschaftsministerium gerade prüft“, verriet Raschke. Solche Gedankenspiele schienen „vor wenigen Tagen noch undenkbar“, so Raschke weiter. „Man darf nicht von der langsamen Vergangenheit auf die Zukunft schließen.“
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