rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom rbb gefordert. Dieser hatte sich bisher geweigert, die Unterlagen herauszugeben. Der rbb wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.
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