Regeln der Genfer Konvention – Kommentar zu Asyl für russische Deserteure

Asyl – in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Stuttgart (ots)

Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit widerspricht, der hat schlicht Anspruch auf Asyl – in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Regeln der Genfer Konvention und die des Grundgesetzes lassen keinen Interpretationsspielraum zu.

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