Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform mahnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, dass neben einer verlässlichen Finanzierung der Kliniken auch die Qualität der Versorgung nicht aus dem Blick geraten darf:
„Bund und Länder müssen in der finalen Phase des Reformprozesses konstruktiv zusammenarbeiten und ihre Kompetenz-Streitigkeiten beilegen, um die Krankenhausreform endlich unter Dach und Fach zu bringen. Wir brauchen aber keine Reform um jeden Preis mit hohen Mehrausgaben, die nach dem Gießkannen-Prinzip auf eine nicht mehr zeitgemäße Krankenhausstruktur verteilt werden. Stattdessen müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Weiterentwicklung der deutschen Krankenhäuser erfolgen. Sie sollten zudem schneller und konsequenter umgesetzt werden als bisher im KHVVG vorgesehen. Dazu sollten auch die notwendigen Konkretisierungen in den dafür vorgesehenen Verordnungen zeitnah getroffen werden.
Die Kliniken benötigen Planungssicherheit und eine solide Finanzierung mittels Vorhaltepauschalen. Sie sollten unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle bezahlt werden und sich am Bedarf der Bevölkerung ausrichten. Die Patientinnen und Patienten müssen sich vor allem endlich darauf verlassen können, dass sie vor allem im Notfall oder bei schweren Erkrankungen wie Krebs die bestmögliche Behandlung durch routinierte und qualifizierte Teams erhalten. Die Qualität der Behandlung darf in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht auf der Strecke bleiben, indem jetzt fragwürdige Kompromisse geschlossen werden. Zuschläge oder Mittel aus dem Transformationsfonds sollten nur fließen, wenn den Krankhäusern zuvor nach einem klaren Zielbild Leistungsgruppen und Planfallzahlen zugewiesen worden sind.
Angesichts der immer knapper werdenden Mittel und des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht mehr leisten, weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen zu finanzieren. An einer schnellen, qualitätsorientierten Modernisierung der Kliniklandschaft führt daher kein Weg vorbei. Ansonsten entscheidet der Fachkräftemangel, welche Standorte aufgegeben werden müssen. Die GKV darf aber nicht zum Zahlmeister für den Transformationsfonds gemacht werden, denn die Bezahlung der Investitionskosten für die Krankenhäuser ist eine ureigene Aufgabe von Bund und Ländern.“
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