09.10.2024 – 14:11

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bislang kaum vorgekommen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Die Debatte um die irrsinnige 1000-Euro-Prämie für die Arbeitsaufnahme von Bürgergeldempfängern verschleiert den eigentlichen Skandal im Antrag der Ampel. Zum einen wird ein Lohnzuschuss für Flüchtlinge gefordert – was effektiv bedeutet, dass diese Migranten nur über eine Subvention aus Steuermitteln in Arbeit gebracht werden können. Das verdeutlicht wiederum, dass Ausländer am Arbeitsmarkt nicht sonderlich gefragt sind und die Regierung gegen jede ökonomische Vernunft vorgeht, nur um ihre Migrationsagenda zu erfüllen. Zudem soll den Arbeitgebern ermöglicht werden, illegale Migranten noch leichter einzustellen. Geduldete sollen in Arbeit gebracht werden, um angeblich Rechtssicherheit zu schaffen – was jedoch bedeutet, dass eine Abschiebung erschwert oder gar vereitelt wird. Außerdem soll vor allem die Einwanderung in die Leiharbeit intensiviert werden, was dem Lohndumping Vorschub leistet und auch die Leiharbeit selbst unattraktiver machen würde.

Während also alle über den absurden Prämienvorschlag diskutieren, gehen die Pläne zur weiteren Legalisierung von illegaler Masseneinwanderung in den Niedriglohnsektor medial unter. Die Bundesregierung will die andauernde Massenmigration, auf welchem Weg auch immer. Diesem Treiben tritt die AfD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.“

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