AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann.
Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Dank unserer hochengagiert und -professionell arbeitenden bayerischen Polizeibeamten können wir auch für das vergangene Jahr erfreulicherweise wieder auf insgesamt sinkende Deliktzahlen und hohe Aufklärungsquoten in Bayern zurückblicken. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank!
Aber lassen wir uns nicht täuschen: die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist, gemessen an deren Gesamtbevölkerungsanteil, nach wie vor überproportional hoch. Dies gilt erschreckenderweise vor allem auch bei Deliktbereichen wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl.
Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel. Besonders alarmieren muss hier die Entwicklung bei den sogenannten ‚Zuwanderern‘ (also vor allem Asylbewerber, Geduldete, Kontingentflüchtlinge etc.), deren Anteil in diesem Deliktbereich sich – einem allgemeinen Bundestrend folgend – seit dem Jahre 2012 fast vervierfacht hat.
Diese Tatsachen sind seit vielen Jahren bekannt, und sie wurden gerade auch von meiner Partei immer wieder thematisiert, ohne dass es die Staatsregierung geschafft hätte, hier tatsächlich effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: Unsere folgerichtigen Forderungen nach konsequenter Abschiebung aller abgelehnten sowie straffällig gewordenen Asylbewerber stoßen nach wie vor auf taube Ohren, oder es wird gar versucht, diese als extremistisch abzuqualifizieren.
Nicht zuletzt angesichts der neuen migrationspolitischen Herausforderungen durch die Ukraine-Krise behalten aber die Vorschläge der AfD unverändert Aktualität. Ich fordere Innenminister Herrmann darum auf: Starten Sie endlich eine umfassende Abschiebeoffensive! – Für jeden ankommenden Ukrainer muss mindestens ein ausreisepflichtiger oder krimineller Asylbewerber außer Landes gebracht werden!“
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