AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Das Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch ein gedruckter Generalverdacht gegen unsere Beamten und Behörden, aber ganz besonders gegen unsere Polizei.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart. „Und genau diesen grünen Generalverdacht gegen die Behörden und Polizisten macht meine AfD-Fraktion nicht mit, sondern stellt sich schützend vor sie. Es spricht auch nicht für die Unterzeichner des Koalitionsvertrages, wenn sie erst jetzt entdecken, was alles an negativen Auswirkungen an diesem Antidiskriminierungsgesetz hängt. Politiker sollen Folgenabschätzungen vornehmen können, aber hier haben Regierung und die sie stützenden Parteien völlig versagt. Sie können es nicht, werden es nie können und haben es noch nie gekonnt.“
Diese Regierung löst keine Probleme, sondern schafft und verstärkt sie, befindet Klos. „Angefangen bei den von Ihnen verschuldeten massenhaften illegalen Grenzübertritten und einer nie dagewesenen Serie an Gruppenvergewaltigungen und Messermorden über die abstürzende Automobilindustrie bis zur Wohnungsnot, obwohl Sie dafür sogar ein eigenes Ministerium geschaffen haben – es brennt an allen Orten in unserem Land. Aber anstatt Feuerwehr zu sein, ignorieren Sie die Brände und lenken ihre Aufmerksamkeit auf ein schon erloschenes Streichholz. Auf Bundesebene gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das reicht aus. Die gute Nachricht für die Bürger aber ist: Zur Bundestagswahl in nicht einmal mehr 12 Monaten können Sie diese Versager aus den Parlamenten werfen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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Original Quelle Presseportal.de
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