AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 16.05.2024
„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Kosten pro Einzelfall mindestens im dreistelligen Bereich, das sind Kosten aus Absurdistan. Und genau dies mahnt meine Fraktion regelmäßig an, seit wir in den Landtag eingezogen sind. Wir fordern nach wie vor die Abschaffung dieser rein linker Ideologie geschuldeten Kostenposition. Das Personal kann bei der Vollziehung Ausreisepflichtiger viel effizienter eingesetzt werden.“
Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden, kritisiert Klos. „Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs gab es so viele Ministerien, Minister und Staatssekretäre wie heute im Jahr 2024. Draußen steht die größte Dienstwagenflotte, die es seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg je gegeben hat. Nie war der Satz von Bundespräsident Richard von Weizäcker richtiger, dass sich die Parteien den Staat nicht zur Beute machen dürften. Einst sagte der CDU-Abgeordnete Hauck, jetzt Minister, der Bürgerbeauftragte sei das ‚institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei‘. Wenn man sich das heute die CDU anhört, kann man nur feststellen, dass da keinerlei Rückgrat mehr ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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Original Quelle Presseportal.de
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