Saarland – Aktuelle Meldungen – Finanzminister Peter Strobel zum Haushaltsabschluss 2021: Wir halten den Landeshaushalt in schwierigen Zeiten auf Kurs – Neuverschuldung konnte deutlich begrenzt werden –Pandemiefolgen dennoch erheblich

Entscheidend hierfür ist, dass die rechtlichen Vorgaben jeweils eine Bereinigung um die finanziellen Folgen der Pandemie erlauben. Dank höherer Steuereinnahmen – der Planwert wird um 223 Mio. Euro überschritten – kommt der Landeshaushalt im Jahr 2021 im Kernhaushalt ohne Neuverschuldung aus und leistet sogar die nach Sanierungshilfengesetz erforderliche Tilgung von 80 Mio. Euro. Dem stehen allerdings die pandemiebedingten Belastungen gegenüber, die im dafür eingerichteten Sondervermögen transparent abgebildet werden. Dieses Instrument hat sich auch im Jahr 2021 bewährt, um alle unabweisbaren pandemiebedingten Ausgaben zeitnah finanzieren zu können. Die Neuverschuldung dieses Sondervermögens konnte deutlich begrenzt werden und beträgt 339 Millionen Euro.

Unter Berücksichtigung aller Extrahaushalte, also auch der Tilgungen im Rahmen des Saarlandpaktes, verzeichnet der Landeshaushalt eine Neuverschuldung von rund 229 Millionen Euro. Das ist ein um rund 165 Millionen Euro verbesserter Wert im Vergleich zur Planung. Damit fällt die haushaltsmäßige Neuverschuldung höher aus als der stichtagsbezogene Vergleich zum jeweiligen Jahresende 2020 und 2021, bei dem die Haushaltsbuchungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. „Unsere moderne, auf ökonomischen Grundsätzen basierende Haushaltsführung und unser modernes Zins- und Finanzmanagement zeigen weiterhin die gewünschten Erfolge! Darüber hinaus helfen uns einnahmenseitig der private Konsum und die in Pandemiezeiten außerordentliche Leistung unserer Unternehmen, mit ihren Beschäftigten“, so Peter Strobel.

Finanzminister Peter Strobel stellte weiter fest: „Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konjunkturbedingte Verbesserung nach den Vorgaben gemäß Sanierungshilfengesetz zwingend entweder zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen ist oder dem Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden muss, um zukünftige konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen ausgleichen zu können. Die Mehreinnahmen stehen also nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung“, sagte Finanzminister Strobel. Die Zuführung an das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage auf der Grundlage des saarländischen Gesetzes zur Umsetzung der Schuldenbremse beträgt im Abschluss 2021 knapp 100 Mio. €. Die übrigen Steuermehreinnahmen dienen der vollständigen Rückführung der im Kernhaushalt geplanten Neuverschuldung.

Zudem legte Finanzminister Peter Strobel Wert auf die Feststellung, dass die Stärkung der investiven Ausgaben auch im zweiten Jahr des Jahrzehnts der Investitionen gelungen ist: „Einschließlich der Sondervermögen Zukunftsinitiative und Pandemie leistete das Land im Jahr 2021 Investitionsausgaben in Höhe von beachtlichen 572 Mio. Euro.“

Die pandemiebedingten Haushaltsbelastungen hatten das Saarland auch im Jahr 2021 im Griff. Aus dem Sondervermögen Pandemie hat das Land 2021 insgesamt Ausgaben in Höhe von rd. 833 Mio. Euro getätigt. Besonders bedeutsame Ausgabepositionen waren:

• Ausgleichszahlungen für die saarländischen Krankenhäuser in Höhe von 83,5 Mio. Euro,

• Zuführung an den Krankenhausfonds mit 35 Mio. Euro,

• Steuerausgleich an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Schutzschirms mit 45,6 Mio. Euro,

• Ausgleichszahlungen an die Kommunen für erhöhte Kosten der Unterkunft und der Heizung mit 8,8 Mio. €,

• Kosten der Impfzentren mit 41,9 Mio. Euro,

• Mehrausgaben für den ÖPNV von 27 Mio. Euro,

• Kosten der Beschaffung von Schutzausstattung und Masken in Höhe von 13,2 Mio. Euro,

• die erste Tranche der Schul-Tablets für die digitale Bildung von 5,3 Mio. Euro,

• pandemiebedingte Zuschüsse an die Kitas von 4,0 Mio. Euro.

Ein erheblicher Teil der Ausgaben konnte durch zweckgebundene Zahlungen des Bundes refinanziert werden. Die seitens des Landes zu tragenden Kosten belaufen sich in 2021 auf rund 339 Mio. €. Das Saarland hat sich mit Blick auf die Eindämmung der Begleiterscheinungen der Pandemie und ihrer Folgen erfolgreich im Geleitzug der Länder behauptet.

Abschließend stellte Finanzminister Peter Strobel fest: „Wir erleben aktuell schwierige Zeiten. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, da wirft der von Russland ausgehende Krieg in der Ukraine schon neue Schatten auf ganz Europa, aber auch auf unser Land. Auch wenn die finanzielle Dimension nicht an erster Stelle steht, bin ich im Ergebnis zufrieden damit, dass wir mit unserem Haushalt auch im Jahr 2021 Vieles ermöglicht haben und trotzdem auf Kurs geblieben sind. Das wird trotz aller Herausforderungen unser haushaltspolitisches Ziel auch für 2022 und die kommenden Jahre sein.“

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