Hamburg (ots)
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor großen Schäden bei Kindern / Breiter Spielraum für Politik nach Verfassungsgerichtsurteil / FDP-Politikerin für Impfpflicht im nächsten Jahr
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor neuen Schulschließungen wegen der Coronapandemie. „Die Schäden wären zu groß“, sagte die FDP-Politikerin im Videocast „Chefvisite“. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermögliche der Politik zwar einen „ganz breiten Lockdown“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sei sie aber dafür, „die Schulen nicht pauschal mit einzubeziehen“.
Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundespolitik am Nachmittag verwies Leutheusser-Schnarrenberger auf die Verantwortung der Länder bei neuen Regelungen. Die regionale Lage solle im Zentrum stehen: „Bayern muss sich selbst überlegen, was sie noch tun können – das muss nicht auch in Schleswig-Holstein gelten“, sagte sie. Zugleich plädierte Leutheusser-Schnarrenberger für eine „zeitlich befristete Impfpflicht“, um die Impfquote zu erhöhen. Diese sei aber nicht geeignet, um die aktuelle vierte Coronawelle zu brechen. Sie sollte daher 2022 eingeführt werden.
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