Osnabrück (ots)
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser „kommt nicht viel“ zu Flüchtlingen
Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration – „Es geht nicht nur um Geld“
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser mangelnden Einsatz bezüglich Flüchtlingen vor. Touré sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Arbeit der SPD-Politikerin, die in Hessen Ministerpräsidentin werden will: „Ich erwarte von ihr, dass sie die Richtung vorgibt – ob sie im Wahlkampf in Hessen ist oder nicht. Da kommt aber leider nicht viel.“ Faeser müsse als Bundesinnenministerin eine Strategie dazu vorlegen, was in Sachen Migration geplant sei. Touré forderte zudem: „Der Bund muss den Ländern erklären, mit wie vielen Geflüchteten er rechnet. Natürlich gibt es da Unwägbarkeiten.“ Aber nur so könnten sich Länder und Kommunen adäquat vorbereiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun auf dem Migrationsgipfel am 10. Mai Ergebnisse liefern, so Touré. „Am Ende des Gipfels müssen konkrete Beschlüsse und ein verbindlicher Plan stehen. Wir brauchen nicht schon wieder neue Arbeitsgruppen.“ Dabei gehe es nicht nur um Geldfragen, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Debatten um die Finanzen etwas kleinkariert finde.“
Es brauche neue Wohnungen und Übergangslösungen zur Unterbringung für Geflüchtete, die Zahl der Integrationskurse müsse erhöht werden. Es dürfe nicht so sein, dass weiterhin Flüchtlinge teils Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, weil es keinen alternativen Wohnraum gibt. Touré sagte der „NOZ“: „Ich will vom Bund wissen, wie wir mehr Wohnraum schaffen, wenn immer mehr Menschen kommen. Das ist ein zentraler Punkt, auf den es noch keine Antwort gibt.“
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