Berlin (ots)
Koalitionspartnern fehlt klarer Blick beim „AI-Act“
Im Jahr 2023 werden mit dem „AI-Act“ wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Bundesregierung fährt wichtige digitalpolitische Entwicklungen an die Wand und verspielt damit Chancen der innovativen Wirtschaft. Der Gründerszene geht das Geld aus, weil Bundesminister Habeck das Invest-Programm aussetzt. Viele KI-Unternehmen und Forschungseinrichtungen bangen um ihre Zukunft, weil Bundesminister Wissing ihre Interessen in Brüssel nicht aktiv vertritt. Statt die Verwaltung zu digitalisieren, lässt Bundesministerin Faeser wichtige Projekte wie OZG, Registermodernisierung und digitale Identitäten seit einem Jahr schleifen.
Wir haben die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit in Briefen, in einem Antrag (Drs. 20/3689) und in Debatten auf Risiken und Defizite bei den Verhandlungen zum AI-Act hingewiesen und dazu aufgefordert, sich aktiver für eine innovationsoffenere Regulierung von KI auf europäischer Ebene einzusetzen. Denn wir wollen in Deutschland und Europa eine wettbewerbsfähige und werteorientierte Forschung und Wirtschaft zur Künstlichen Intelligenz auf- und ausbauen. Umso verwunderlicher, dass Minister Wissing erst jetzt entdeckt, dass eine Überregulierung aus Brüssel droht. Minister Wissing muss endlich sein Schneckenhaus verlassen und sich bei den weiteren Verhandlungen zum AI-Act für die Interessen der deutschen KI-Forschung und -Wirtschaft stark machen und gegen die Bedenkenträger aus den Koalitionsreihen durchsetzen. Als FDP-Digitalminister muss er das Versprechen „Digital first. Bedenken second“ einlösen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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