Berlin (ots)
Am morgigen Freitag wird der Bundeshaushalt 2022 im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner:
„Eine nachhaltige Finanzierung der Staatsfinanzen sieht anders aus. Anstatt im Bundeshaushalt 2022 Prioritäten zu setzen, schütten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner viel Geld in die Ampel-Kasse, um Widersprüche in der Parteiprogrammatik zu überbrücken. Mit der Übernahme von Verantwortung für kommende Generationen hat das wenig zu tun.
Bedenklich ist vor allem der fehlende Nachhaltigkeitsaspekt in den Einzeletats der Ministerien. Das Verkehrsministerium brüstet sich mit einem 9-Euro-Ticket, das die Steuerzahler mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten, das jedoch zu keiner nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes führen wird. Die ursprünglich geplante Kürzung des Etats des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit konnte – auch auf Druck der Union – zwar verhindert werden, trotzdem fehlen auch dort die Prioritäten. Das Ziel, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und berufliche Bildung zu investieren, wurde ausgeklammert. Eine Chance für nachhaltige Armutsbekämpfung in der Welt ist damit vertan.
Sorgen bereit die Ampel vor allem in der Mittelstandspolitik: Hier fehlen Unterstützungsmaßnahmen in Zeiten der Transformation. Forschung, Bildung und Innovationen gehören gefördert, denn sie sind die Grundlagen für den Wohlstand von morgen – auch das hat mit Nachhaltigkeit zu tun.“
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