Halle/MZ (ots)
Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer trickreichen Operation für die Krisenbekämpfung gedachte, aber nicht benötigte Kredite einfach umgewidmet und in einem Nebenhaushalt geparkt. Wenn ab 2023 die Schuldenbremse wieder gilt, werden diese 60 Milliarden Euro einfach aus dem Hut gezaubert. Und Finanzminister Christian Lindner feiert sich als solide wirtschaftender Finanzminister.
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