Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2024:
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Berliner Senat hat heute auf einer Sitzung, die als Videokonferenz stattfand, für insgesamt sechs am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus in Zweiter Lesung beschlossene Gesetze auf die Dritte Lesung verzichtet. Der Verzicht gewährleistet das rechtzeitige Inkrafttreten der Gesetze zum Beginn des Jahres 2025.
Der Landesregierung lagen dazu vom Senator für Finanzen, Stefan Evers, eingebrachte Vorlagen zu folgenden vom Senat im Parlament eingebrachten Gesetzen vor:
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften,
- Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften,
- Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025,
- Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes,
- Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes und
- Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes.
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