dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots)
dbb-Chef kritisiert CDU-Vize Linnemann: Statt „Beamtenbashing zur Buchvermarktung“ lieber die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen.
Kurz vor Beginn des dbb Gewerkschaftstags in Berlin hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemannm attackiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Der dbb Chef warf dem CDU-Vize am 27. November 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) daraufhin „Beamtenbashing zur Buchvermarktung“ vor.
„Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen“, forderte Silberbach in Berlin. Demnach sind die Dienstherrn verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren und den Abstand zwischen Beamtenbesoldung und Grundsicherung zu wahren. Der dbb wirft hier dem Bund und mehreren Ländern unzureichende Regeln vor.
Der dbb Bundesvorsitzende weiter gegenüber dpa: „Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren.“ Es gebe zwar tatsächlich große Probleme in Deutschland. Silberbach zählte dazu Fachkräftemangel, Überalterung und einen „Verfall der öffentlichen Infrastruktur“. Doch er kritisierte: „Alles, was diesen ‚Reformern‘ einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau.“
Silberbach, der selbst CDU-Mitglied ist, weiter: „Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst.“ Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken. Linnemann hatte in einem Buch und in Interviews Deutschland als ein Land dargestellt, das auf der Kippe steht. Über Jahrzehnte erarbeiteter Wohlstand drohe wegen Bürokratismus und der Schwächung von Eigeninitiative und Unternehmergeist verloren zu gehen.
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