Berlin (ots)
Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war bei US-Präsident Joe Biden zu Gast und hat vor dem Kongress in Washington gesprochen. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn:
„Die überparteiliche Einigkeit und Entschlossenheit, mit der sich der US-Kongress an die Seite der Ukraine stellt, ist eine starke Botschaft an die gesamte freie Welt. Auch in Deutschland sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, jede Unterstützung für die Ukraine aufzubringen, die notwendig ist, um die Aggression Russlands zu stoppen, um Freiheit und Frieden in Europa zu bewahren.
Immerhin haben Vertreter aller Regierungsfraktionen eine – auch militärische – Führungsrolle Deutschlands in Europa proklamiert. Mit ihrer unentschlossenen und unzulänglichen Unterstützung der Ukraine wird die Ampelkoalition diesem selbst gesetzten Anspruch bislang jedoch nicht gerecht.
Die Zusage von US-Präsident Biden, das Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern und ukrainische Soldaten dafür in Deutschland auszubilden, sollte die Bundesregierung zum Anlass für eine Kurskorrektur nehmen. Wenn Deutschland Patriot-Abwehrraketen an Polen liefern kann, dann kann es sie auch direkt an die Ukraine liefern. Denn so können Städte und Infrastruktur vor weiteren Angriffen Russlands geschützt werden. Es ist allemal besser, Zerstörung und Leid zu vermeiden, als Schäden zu reparieren.“
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