Berlin (ots)
Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt – auch aus Eigennutz.
Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang mit Populisten richtig. Söder gibt Aiwanger nicht die Chance, sich mit einem Rauswurf aus der Regierung noch weiter im Opfermythos zu suhlen. Söder verdonnert ihn zu Treffen und Gesprächen mit jüdischen Gemeinden in Bayern. Aiwanger muss Sozialarbeit leisten und im Gespräch mit Jüdinnen und Juden in Bayern seine Haltung zum Antisemitismus kritisch hinterfragen lassen.
Denn ob Aiwanger noch Demokrat oder schon Radikaler ist, muss er jetzt selbst belegen. Manche Anschuldigungen waren überzogen. Und sie halfen Aiwanger, in ihnen eine „Kampagne“ zu wähnen. Die „Nazi“-Keule machte es Aiwanger leicht. Söder hat das Spiel nicht mitgespielt. Radikalisierung ist ein Prozess. Ob ein Mensch Extremist ist, lässt sich nicht aus einer Seite Flugblatt ablesen.
Die Methode Aiwanger setzt auf Provokation gegen demokratisch Gewählte, gegen eine „Elite“, gegen vermeintlich korrupte Mächtige. Das sind demokratiefeindliche Bilder. Der Lackmustest ist sein politischer Umgang mit dieser Vergangenheit. Söder öffnet Aiwanger eine letzte Tür in Richtung Demokratie. Aiwanger kann sich der Debatte um ihn nicht entziehen. Er steht unter Beobachtung – und wird sich weiter erklären müssen. Das ist ein klügerer Umgang als: rauswerfen, tabuisieren und abkanzeln.
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