Berlin (ots)
Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen
Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer:
Tino Sorge: „Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht: Denn die Beiträge werden erhöht, die Lasten für die Bürger steigen. Die für 2025 vorgesehenen Leistungsausweitungen wurden auf den letzten Metern sogar noch gekürzt. Die Pflegeleistungen fallen immer weiter hinter die Inflationsrate zurück. Sie werden somit für die Empfänger zu einer Luftnummer.
Das erste Ampel-Gesetz zur Pflege kommt nicht nur zu spät, es bleibt zugleich hinter allen Erwartungen zurück. Nach nicht einmal zwei Jahren fehlt der Koalition bereits die Kraft für wirkliche Reformen. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflege sind das keine guten Aussichten für die Betroffenen. Stillstand können wir uns nicht leisten.“
Erich Irlstorfer: „Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition zwar noch versucht, einige Fehler im Gesetz auszugleichen, ist dabei allerdings gescheitert. So kommt etwa das geplante Entlastungsbudget, das Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfasst, zu spät. Die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Beitragserhöhungen ist nicht mehr sichergestellt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Krise in unserem Pflegesystem weiter verschärft. Wir erwarten, dass weitere Pflegegesetze folgen, die drängende Probleme wie die Finanzierung, die Arbeitsbedingungen und die Situation der pflegenden Angehörigen aufgreifen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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