Berlin (ots)
Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge:
„Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück.
Um gerade einmal fünf Prozent will Minister Lauterbach das Pflegegeld erhöhen – ein viel zu geringer Betrag, der angesichts der Inflation verpuffen wird. Auch die Leistungserhöhungen werden für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu spät kommen. Die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Gleichzeitig will die Ampel bei Beitragserhöhungen künftig nicht einmal mehr das Parlament beteiligen. Mit Taschenspielertricks und vagen Ankündigungen versucht Minister Lauterbach, die dringend nötigen Strukturveränderungen auf die lange Bank zu schieben. Offenbar ist es ihm nicht gelungen, innerhalb der Bundesregierung die notwendigen Finanzmittel für eine wirkliche Pflegereform zu organisieren.
Welch geringe Bedeutung das Megathema Pflege für die Ampel hat, wird mit diesem Entwurf mehr als deutlich. Aktionismus kommt vor Nachhaltigkeit. Es wird außerdem klar, wie wenig Aufmerksamkeit der Gesundheitsminister innerhalb des Kabinetts noch genießt.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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