Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands.“ Alleine die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Es gebe einen unkontrollierten Rüstungswettlauf auf beiden Seiten, sagte Mützenich weiter. Darüber müssten die NATO und Russland sprechen. „Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen“, so der SPD-Politiker. Langfristig fordert Mützenich eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. „Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint“, sagte er der „taz“. Er hoffe, dass eine solche Ordnung „am Ende die Militärbündnisse überwindet“. Mit Blick auf die Türkei, Polen, Ungarn und die Regierungszeit von Donald Trump in den USA müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass selbst die NATO keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet“.
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