Köln (ots)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. „Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): „Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht.“ Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. „Die SPD hält das für geboten“, sagte Kühnert und versicherte: „Kein Privathaushalt muss Sorge haben, etwas zurückzahlen zu müssen.“
Auch für 2024 muss nach Kühnerts Auffassung die Schuldenbremse ausgesetzt werden, „weil die Notlage ja offensichtlich ist“. Es gehe um äußere Krisen, „die uns in enormem Ausmaß fordern“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Haushaltsurteil „nicht dazu geäußert, dass der Staat zu viel Geld ausgeben würde, dass unsere Projekte die falschen wären oder ähnliches“, sondern „zu der technischen Art geurteilt, wie wir Sondervermögen bislang bewirtschaftet haben“. Deshalb zwinge das Urteil auch nicht zu „Streichorgien“.
Zur Lage der Ampelkoalition meinte Kühnert, er nehme „den Wunsch nach einer anderen Art des Regierens sehr ernst“. Kühnert: „Ein Teil davon geht auf zu viel Koalitionskrach zurück. Den größeren Teil macht aber die allgemeine Unsicherheit aus. Die weltpolitische Lage, zwei Kriege, die Energiekrise, die Pandemiefolgen.“ Jedes andere Bündnis – große Koalition oder Jamaika – wäre nach seiner Einschätzung mit denselben Herausforderungen und mit inneren Widersprüchen konfrontiert, viele Probleme seien auch das Ergebnis der letzten großen Koalition, „die zu großen Reformen schlicht nicht die Kraft besaß“. Kühnert: „Der Weg zurück zu mehr Vertrauen wird über die erfolgreiche Bekämpfung der Krisen und einen langen Atem führen.“
Vollkommen unabhängig vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts mache die SPD Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem, sagte Kühnert. „Wir haben steuerliche Ungerechtigkeit, die kann man keinem Menschen mehr erklären. Millionen Beschäftigte im Land müssen auf ihre Einkommen weit mehr Steuern entrichten, als dass die Erben riesiger Unternehmen tun. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun und muss geändert werden.“ Dazu werde der nächste SPD-Parteitag Anfang Dezember ein Konzept beschließen. Kühnert: „Übrigens hatte ja auch Herr Merz bei CDU ganz ähnliche Vorschläge zur Einkommensteuer gemacht – bis er zurückgepfiffen wurde.“
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