„Haushalt im Zeichen des Krankenhauses“ verabschiedet

Gemeinderat stimmt Zahlenwerk mit breiter Mehrheit zu

Mehr als fünf Monate nach der Einbringung hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Zeit seither sei „für alle anspruchsvoll und herausfordernd“ gewesen, so Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez. Aber das vordringliche Ziel – die Wiederaufnahme der Krankenhaus- und Notfallversorgung zu sichern – sei erreicht.

Der Etat steht unter dem Leitgedanken „Ein Haushalt im Zeichen des Krankenhauses: Den Bürgerwillen achten, Lasten gerecht verteilen, in die Zukunft Wertheims investieren“. Er hat ein Gesamtvolumen von 102,22 Millionen Euro.
Davon entfallen auf den Ergebnishaushalt rund 84,5 Millionen Euro. Für Investitionen sind knapp 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Höhe der Kreditermächtigung liegt bei rund 9,8 Millionen Euro, davon 5,6 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen.

Der Haushalt war nach der Einbringung im Oktober in zwei Klausurtagungen des Gemeinderates beraten worden. Ein Bürgerworkshop und Gesprächsrunden mit Wertheimer Unternehmen gehörten ebenfalls zum Verfahren.  „So haben wir ein gemeinsames Verständnis darüber erzielt, was die Stadt sich in den nächsten Jahren leisten kann, will und darf“, so OB Herrera Torrez.

Der Haushalt verlange Abstriche, beinhalte Steuer- und Gebührenerhöhungen und werde manche Wünsche nicht erfüllen können. Aber es sei gelungen, Handlungsspielraum für die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu schaffen, „ohne dass wir dabei unsere Stadt mit ihren Ortschaften und Stadtteilen so kaputtsparen, dass wir am Ende zwar ein Krankenhaus haben – aber eben sonst nichts mehr“.

Ausführlich rekapitulierte der Oberbürgermeister in seiner Rede den Prozess von der Einbringung des Haushalts im Oktober bis zur Verabschiedung jetzt im Gemeinderat. Schon der erste Entwurf habe „viele schmerzhafte Entscheidungen“ enthalten. Trotzdem habe das Regierungspräsidium eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt. Deshalb folgten im November eine erste und im März eine zweite Haushaltsklausur. In deren Verlauf ist es gelungen, den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich rund 9,8 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro zu senken.

Herrera Torrez im Rückblick auf die vergangenen Monate: „Es gab Entwicklungen, an denen man hätte verzweifeln können. Es gab aber ebenso Erfahrungen, die uns bestärkt haben, an unserem Ziel festzuhalten“. Zu letzterem zählte er die Unterstützungsbereitschaft von Nachbarkommunen beiderseits des Mains ebenso wie die namhaften Zuwendungen bedeutender Unternehmen, die bereits geleistet oder angekündigt worden sind. Ebenfalls erfreulich sei der geglückte Neustart des Krankenhausfördervereins und nicht zuletzt die Betriebsaufnahme des Bürgerspitals, wenn auch noch mit einer zeitlich eingeschränkten Notaufnahme. Anderen Ortes werde dies „das Wunder von Wertheim“ genannt.

Zu den nicht erfreulichen Entwicklungen zählte der OB den Beitrag des Landkreises zur Finanzierung der Notfallversorgung. Er betonte nochmals, man sei dankbar für die Unterstützung des Kreistages „und sind dennoch nicht zufrieden, dass der Betrag so weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurückbleibt“.

In der Addition gehe man davon aus, dass die Stadt bis 2028, dem Ende der derzeit gültigen mittelfristigen Finanzplanung, rund elf Millionen Euro an Defizitausgleich für die Finanzierung der Notfallversorgung aufbringen müsse. Mit der Unterstützung durch benachbarte Kommunen, Spenden und durch den Landkreis erwarte man, dass der Anteil der Stadt auf 7,8 Millionen Euro abgesenkt werden könne, was etwa 71 Prozent des möglichen Defizits entspreche. Darüber hinaus werde ab 2027 eine jährliche Rückstellung von etwa einer Million Euro für eventuelle Forderungen aus der Zusatzversorgungskasse der ehemaligen Rotkreuzklinik gebildet.

Um manche Entscheidungen sei in den vergangenen Monaten hart gerungen worden, erinnerte der Oberbürgermeister etwa an die Debatte um die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Er fällt nun geringer aus als zunächst geplant (von 370 auf 397 statt 405). Der nun vorliegende Haushalt enthalte neben Steuererhöhungen zwar gezwungenermaßen auch Kürzungen, Streichungen und Verschiebungen. Aber „es werden keine Einrichtungen geschlossen, es werden keine Mitarbeiter entlassen, es werden keine Strukturen unwiederbringlich zerschlagen“. Die Sparbeschlüsse erforderten den Verzicht auf Liebgewonnenes und bedingten in einigen Bereichen die Reduzierung gewohnter Standards. „Aber die Stadt ist weiter entwicklungsfähig“, sie bleibe mit all ihren Ortschaften und Stadtteilen lebenswert und entwicklungsfähig.

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Haushalts sei Voraussetzung für die Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung, die die Stadt mit dem Bürgerspital zur Sicherstellung der Notfallversorgung schließen wolle. Man hoffe nun, dass das Regierungspräsidium diese Vereinbarung und den Haushalt bald genehmige. Sobald dies geschehen sei, werde man in einer Bürgerversammlung ausführlich über die Wiedereinrichtung der Krankenhaus- und Notfallversorgung in Wertheim informieren, kündigte Herrera Torrez an.

Alle Unterlagen und Zahlen zum Haushalt 2025, die Reden des OB und der Fraktionsvorsitzenden stehen auf der städtischen Homepage unter Ratsinformation zur Verfügung.

Quelle: Wertheim.de