Einkommensgrenzen werden ebenfalls angehoben

Die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten werden ab 1. Januar 2023 um durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben. Im gleichen Umfang erhöht die Stadt die Einkommensgrenzen für den Städtischen Familienpass. Damit haben künftig noch mehr Familien Anspruch auf eine Ermäßigung der Beiträge. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit gefasst.

Bei der Festlegung der Elternbeiträge ab nächstem Jahr folgte der Gemeinderat den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Gleichzeitig beschloss er, dass die Koppelung mit den Einkommensgrenzen des Familienpasses auch in Zukunft gelten soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, für diesen Automatismus einen Vorschlag zu entwickeln.

Von einem „wiederkehrenden Vorgang, der niemandem Freude bereitet“, sprach Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez zu Beginn der Debatte. Man müsse sich aber bewusst sein, dass die Anhebung der Elternbeiträge notwendig sei. „Die allgemeinen Kostensteigerungen machen sich auch in den Kindertagesstätten bemerkbar.“ Zudem sei man sich einig, dass man den hohen Qualitätsstandard der Kinderbetreuung auf jeden Fall halten wolle. „Das muss aber auch bezahlt werden“, so Herrera Torrez.

Die Kosten für alle 23 Kinderbetreuungseinrichtungen in Wertheim bezifferte der Oberbürgermeister auf jährlich rund 11,5 Millionen Euro. Ein Platz schlägt mit gut 10.000 Euro zu Buche. Die Stadt trägt mit fast 5,9 Millionen Euro 51 Prozent der Kosten; die Ermäßigung der Elternbeiträge über den Familienpass ist dabei noch nicht berücksichtigt. Die Elternbeiträge machen etwa 1,5 Millionen Euro aus, das entspricht einem Anteil von 13 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen, dass die durch die Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten gedeckt werden sollen.

Er sei sich bewusst, dass die Anhebung der Elternbeiträge zu einem schwierigen Zeitpunkt mit hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger komme, betonte der OB. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir den notwendigen Ausgleich nicht auf den schmalen Schultern der Stadt abladen. Das übersteigt unsere Möglichkeiten bei weitem.“ Dies sei vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, die ja auch eine ganze Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Herrera Torrez verwies auf Einmalzahlungen, auf Energie- und Gaspreisbremse und die Erhöhung von Kinder- und Wohngeld ab nächstem Jahr. Auch bei den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften spielten die Inflation und die allgemeine Teuerung eine Rolle.

Bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss hatten sich die Gemeinderäte mit der notwendigen Anhebung der Elternbeiträge schwergetan. Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Kompromiss, der eine gleichzeitige Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Familienpass vorsieht und künftig deren Verschränkung mit der Beitragsanpassung für die Kinderbetreuung, fand im Gemeinderat nun aber eine große Mehrheit.