AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
„Die Verstetigung unseres Stimmanteils weit über unseren bisherigen Wahlergebnissen zeigt, dass unsere alternative Politik zu Energie, Klima oder Migration die richtige ist, an der wir als stabil drittstärkste Kraft festhalten. Daran ändern auch Schmutzkampagnen regierungsbezahlter Tintenstrolche nichts. Dass eine 9%-Partei, weil sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, jetzt ein ‚Bündnis gegen rechts‘ kreiert, zeugt inzwischen ebenso von Verzweiflung wie grüne Aussagen von Danyal Bayaz oder Muhterem Aras, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Damit hat Landtagspräsidentin Aras übrigens ganz klar gegen den Geschäftsordnungsgrundsatz verstoßen, unparteiisch zu sein. Fazit: Die Altparteien von Rot bis Schwarz haben nicht Angst um die Demokratie, sie haben Angst vor der Demokratie. Und das wird immer mehr Menschen bewusst.“
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