Stuttgart (ots)

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur PM von Thomas Strobl (CDU)

„Wir sind verwundert, dass dieser Schritt zwei Tage vor dem Parteitag kommt, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt ist. Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist – die uns noch gar nicht vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter desavouiert und insoweit beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf. Hinzu kommt, dass angesichts der explodierenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, die in den letzten beiden Jahren um knapp 50 % angestiegen sind, für uns der Verdacht naheliegt, damit von Strobls Versagen abzulenken. Wenn dpa das Landesamt für Verfassungsschutz bereits als Geheimdienst bezeichnet, dann dürfen wir es inzwischen auch als Stasi 2.0 einstufen.“

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