04.03.2022 – 14:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Union beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Versorgung der Flüchtlinge sowie den zu befürchtenden Auswirkungen auf die Weltagrarmärkte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft für den 9. März 2022 beantragt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann:

„Putin hat das demokratische Haus Europa angezündet. Den Krieg und seine schrecklichen Folgen erleben die vielen Menschen in der Ukraine hautnah. Für uns ist es wichtig, wie wir die vielen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, aber auch diejenigen, die noch vor Ort leben, koordiniert mit Lebensmitteln aus Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten versorgen können, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Darüber hinaus erleben wir bereits jetzt deutlich die Folgen des Krieges auf die internationalen und nationalen Agrarmärkte. Die weltweit gezahlten Preise für Weizen sind aufgrund von befürchteten Lieferengpässen drastisch gestiegen. Gleiches gilt für andere Agrarprodukte. Die Ukraine, die weltweit rund 12 Prozent bei Weizen, 15 Prozent bei Mais und knapp 18 Prozent bei Gerste handelt, kann diese großen Mengen voraussichtlich nicht mehr in dem Umfang exportieren. Und je länger der Krieg andauert, desto niedriger werden die kommenden Ernten in der Ukraine ausfallen, die so wichtig sind für die Ernährungssicherung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern.

Der Krieg hat damit bereits unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Welt. Die Ampel-Parteien und gerade der zuständige Minister Özdemir müssen die Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage in unserer globalisierten Welt stärker berücksichtigen. Wenn Minister Özdemir erklärt, er sehe keinen Handlungsbedarf für Deutschland und die Versorgung sei nicht gefährdet, dann ist das selbst mit Blick auf Deutschland und die EU nicht ganz richtig. Es drohen in der EU zwar keine Nahrungsmittelengpässe, aber die EU importiert vor allem Mais aus der Ukraine als Futtermittel. Wenn Futtermittel perspektivisch fehlen und die Weltmarktpreise steigen, dann können das Tierhalter in Deutschland bald nicht mehr bezahlen. Darüber hinaus sind unsere Landwirte auf Düngemittel und andere Betriebsmittel angewiesen, die unter anderem aus Russland oder der Ukraine importiert werden.

Die Bundesregierung muss daher der Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert einräumen. Dazu gehört, auch wenn die Ampel hier bisher intern keine einheitliche Linie verfolgt, dass wir die begrenzte Agrarfläche in Europa intensivieren müssen und es keine Denkverbote geben darf. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in Brüssel für eine mit Blick auf die Versorgungssicherheit neu ausgerichtete, nachhaltige und effiziente EU-Agrarpolitik einzusetzen. Minister Özdemir darf sich hier nicht länger wegducken.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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