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Berlin (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio.
„Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Und das ist keine Veranstaltung von Sahra Wagenknecht oder vom BSW, sondern von der Friedensbewegung. Die war übrigens auch immer heterogen. Da waren unterschiedliche Parteien dabei, auch Leute, deren Meinung man nicht teilt.“
Stegner kritisierte, dass sich die Aufmerksamkeit zu sehr auf Wagenknecht richtet:
„Ich definiere mich nicht durch das, was Sahra Wagenknecht sagt. Diese merkwürdige Faszination – die Leute pilgern zu ihr, um mit ihr Koalitionsverhandlungen zu führen – das ist nicht meins, sondern wir sind Teil der Friedensbewegung. Sich da verdrängen zu lassen, halte ich für ganz falsch. Wenn man das den Populisten überlässt, kommt das dabei heraus, was ich in Sachsen, in Brandenburg, in Thüringen gesehen habe.“
Die geplante Demonstration richtet sich unter anderem gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel. Darüber werde er auch reden, betonte Stegner, aber er werde auch klar machen, dass man mehr diplomatische Anstrengungen unternehmen müsse.
„Ich gehöre zu denjenigen, die nicht nur über militärische Logik reden und die nicht nur meinen, dass es militärisch geht, sondern wir glauben sicher, dass man sich diplomatisch stärker anstrengen muss und dass es nötig ist, was gegen den Krieg zu tun. Wir sehen doch gerade im Nahen Osten, wo das hinführt, wenn die diplomatische Anstrengung überhaupt nicht funktioniert.“
Den Aufruf zu der Demonstration habe er im Übrigen nicht unterschrieben. Er halte ihn für falsch, so Stegner. Dafür gebe es einen eigenen sozialdemokratischen Aufruf.
„Und wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mehr hingehen zu Veranstaltungen, nur weil dort jemand anders auftritt? Der Krieg ist furchtbar und grausam, und es muss Besseres als das geben. Und es ist jede Anstrengung wert, das zu tun. Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden gibt es nicht. Und das müssen wir, finde ich, begreifen. (…) Willy Brandt, um das mal zu sagen, wurde auch kritisiert, weil auf den Demonstrationen der Friedensbewegung, wo er gesprochen hat, auch die KP-Leute und andere dabei waren. Das ist dann eben so. Das kann einen ja nicht hindern, seine eigene Position zu vertreten.“
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