AfD – Alternative für Deutschland
Berlin (ots)
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass der Deutsche Bundestag inzwischen zum größten Parlament nach dem chinesischen geworden ist und dem Steuerzahler enorme Kosten verursacht.
Brandner wörtlich: „Die gesetzliche Regelgröße wird deutlich überschritten, aufgrund der Platzprobleme mussten sogar neue Büros gebaut werden. Seit Gründung der AfD kämpfen wir auch in den Ländern für die deutliche Verkleinerung der Parlamente. Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode für den Bundestag eine Lösung vorgeschlagen, die dieses Mega-Parlament sofort und ohne Änderung bei den Wahlkreisen auf die gesetzliche Mindestgröße reduzieren würde. Dafür setzen wir uns auch in dieser Wahlperiode vehement ein!“
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