Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern. „Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte.“ Putin halte sich nicht an Regeln.
Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält. Die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. „Natürlich gibt es über Kampf – und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie. „Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen in Frage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“ Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.
Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. „Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben.“ Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt. Die Rankings, welches Land im Wert von wieviel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend. „Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, so dass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität.“ Strack-Zimmermann betonte: „Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern.“
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