Köln (ots)
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. „Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen“, sagte Paul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Ich habe mich persönlich bei der zuständigen Bundesinnenministerin immer wieder dafür eingesetzt, dass keine Menschen in den Iran abgeschoben werden dürfen“, fügte die Grüne hinzu.
Zum Stichtag 31. Oktober hielten sich in NRW 2547 ausreisepflichtige Personen aus dem Iran auf. Das Land habe alle möglichen rechtlichen Mittel, Abschiebungen auszusetzen, bereits ausgeschöpft, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Der Bund will Abschiebungen in den Iran ab dem 1. Januar 2024 wieder ermöglichen. „Ein Auslaufen des Abschiebestopps würde den Verfolgern des iranischen Unrechtsstaates in die Hände spielen“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Menschenrechtslage im Iran habe sich nicht verbessert. „Dass dennoch der Abschiebestopp beendet werden soll, kann man nur als zynisch bezeichnen“, so Prölß.
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