Täglicher Bund-Länder-Stab! Ein Anfang – Kommentar von Jens Kleindienst zur Ampel-Koalition

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Mainz (ots)

Ein Anfang – Kommentar von Jens Kleindienst zur Ampel-Koalition

War das nur politische Lyrik oder ein Aufbruch zu neuen Ufern? Ein solcher ist schon oft angekündigt worden, dann aber in der grauen Wirklichkeit steckengeblieben. Deshalb ist gesunde Skepsis gegenüber dem angebracht, was SPD, Grüne und Liberale in Berlin präsentiert haben. Allerdings ist der Auftritt der künftigen Regierungspartner bemerkenswert: Olaf Scholz kündigt ein straffes Corona-Krisenmanagement an mit täglichem Bund-Länder-Stab im Kanzleramt und allem Pipapo. Na endlich! Ansonsten nimmt sich der Kanzler in spe zurück und überlässt es Robert Habeck und Christian Lindner, das Leuchten der Ampel zu erklären. Habeck bestimmt die „Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zur zentralen Aufgabe, kündigt eine Regierung an, die allen etwas zumuten werde, und verspricht als Lohn ein „Deutschland, das funktioniert“. Lindner (!) äußert „Demut“ angesichts dessen, was man sich vorgenommen habe. Er verspricht eine „Regierung der Mitte“, in der die Akteure bei allen Unterschieden das Verlangen eine, „den Status quo zu überwinden“. Anscheinend will diese Koalition wirklich etwas bewegen. Ihr Fahrplan dafür hat freilich Schwächen. So wird die Frage, wie das alles finanziert werden soll, nicht befriedigend beantwortet. Und der Ankündigung, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, müssen schnell Taten folgen, sonst wird das nichts. Das sind nur zwei Beispiele. Jetzt ist allerdings erst einmal Corona-Krisenmanagement angesagt. Hier müssen die Neuen beweisen, dass sie es können. Sonst verliert dieser Anfang rasch seinen Reiz.

 

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