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Berlin

Kammergericht Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt weiteren Beteiligten an der gewaltsamen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe (PM 6/2023)

Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 O 3740/00 | Beschluss | Ordnungsgeld für Ausbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, muss in konkreter Höhe angedroht werden

Ordnungsgeld für Ausbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 3. Kammer | 3 A 1416/01 | Urteil | Verwertung von Erkenntnisquellen bei Nichterscheinen aller Beteiligten zur m. V. (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG)

Verwertung von Erkenntnisquellen bei Nichterscheinen aller Beteiligten zur m. V. […mehr]