Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
[ad_1] Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine […mehr]
Bundesländer
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
[ad_1] Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: No Temporary Clearance Stop for Lützerath
[ad_1] RWE Power AG is allowed to excavate the land […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau am 3. Mai 2022
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
[ad_1] Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als […mehr]
Deutschland
OVG droht Stadt Zwangsgeld an
[ad_1] Die Stadt Düsseldorf ist ihrer vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss […mehr]
Deutschland
Kreis Gütersloh muss Auskunft zu einem Schlachtbetrieb erteilen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 02/2023 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 02/2023 vom 12.01.2023 EN Dr. Kolja Naumann […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 01/2023 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 01/2023 vom 12.01.2023 EN Dr. Achim Seidel […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
[ad_1] Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen
[ad_1] Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und […mehr]
Deutschland
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss
[ad_1] Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
[ad_1] Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig
[ad_1] Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch
[ad_1] Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
[ad_1] Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten
[ad_1] Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
[ad_1] Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf […mehr]
Deutschland
„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung
[ad_1] Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVGDr. Hans-Joachim Hüwelmeier neuer Vorsitzender Richter
[ad_1] Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
[ad_1] Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Zwei neue Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht
[ad_1] Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Dirk […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven
[ad_1] Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
[ad_1] Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufig weiterhin Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
[ad_1] Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos
[ad_1] Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern
[ad_1] Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz […mehr]