Deutschland
Pressemitteilung Nr. 28/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen […mehr]
Bundesländer
Deutschland
WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
[ad_1] 05.06.2024 Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 27/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 26/2024 vom 14.05.2024 EN Mündliche Verhandlung am […mehr]
Deutschland
Haltung von Hahn „Bigfoot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt
[ad_1] 29.05.2024 Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung […mehr]
Deutschland
Eingeschränkte Erreichbarkeit des OVG NRW per EGVP
[ad_1] Aufgrund technischer Arbeiten ist das Oberverwaltungsgericht für das Land […mehr]
Deutschland
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
[ad_1] 24.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, […mehr]
Deutschland
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
[ad_1] 24.05.2024 Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte […mehr]
Deutschland
Eilanträge gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld und der L 128 in Simmerath erfolglos
[ad_1] 22.05.2024 Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 26/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erneut über einen Antrag […mehr]
Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
[ad_1] 13.05.2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative […mehr]
Deutschland
Verkündungstermin in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz am 13.05.2024
[ad_1] 07.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht wird am kommenden Montag, 13.05.2024, um […mehr]
Deutschland
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
[ad_1] BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22 Quelle […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 25/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Versorgungsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von über die Teilzeitquote hinaus tatsächlich erbrachter […mehr]
Deutschland
DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt
[ad_1] 02.05.2024 Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen […mehr]
Deutschland
Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
[ad_1] BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23 Quelle […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Beschluss In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des […mehr]
Deutschland
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
[ad_1] BVerwG 4 C 1.23 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
[ad_1] BVerwG 8 CN 1.23 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
[ad_1] BVerwG 4 C 2.23 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
[ad_1] BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23 Quelle […mehr]
Deutschland
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
[ad_1] BVerwG 3 CN 8.22 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
[ad_1] BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 15/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Anrechnung der für eine Hilfeleistung in Unglücksfällen von […mehr]
Deutschland
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
[ad_1] BVerwG 11 A 4.23 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Urgestein der Justizwachtmeisterei des Oberverwaltungsgerichts geht in den Ruhestand
[ad_1] 28.03.2024 Beim Oberverwaltungsgericht geht in der Justizwachtmeisterei eine Ära […mehr]
Deutschland
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
[ad_1] BVerwG 8 C 6.23 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos
[ad_1] 27.03.2024 Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 11/2024 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Das beklagte Land gewährte dem Kläger, einem Universitätsprofessor, Beihilfe […mehr]
Deutschland
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
[ad_1] BVerwG 6 C 1.22 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Weitere Sitzungstermine in den Verfahren der AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
[ad_1] 26.03.2024 Nachdem das Gericht am Ende der Sitzungstage am […mehr]