Deutschland

AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der …

23.03.2023 – 14:34 AfD – Alternative für Deutschland 2 Dokumente 2023-03-16_AnerkenntnisurteilLandgerichtBerlinwg.AfD-LandesvorstandBremen.pdfPDF – 199 kB 2023-03-20_LaVoBremen_BeschwerdebegründungF.JacobianLandeswahlausschuss.pdfPDF – 120 kB Berlin (ots) […mehr]

Berlin Germany Brandenburger Tor  - oberaichwald / Pixabay
Berlin

Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende 2022 – Gesundheitsstadtrat bemängelt die schlechte Ausstattung mit Ärzt*innen zur Durchführung der Substitutionsbehandlung

Seit vielen Jahren gedenkt Spandau am 21.07.2022 der verstorbenen Drogengebrauchenden, schaut auf die gesundheitliche Situation der Betroffenen und die Versorgungslage. […mehr]

Hildesheim Germany Lower Saxony  - falco / Pixabay
Bundesländer

Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Weiterer Baustein für die Gewinnung von mehr Kita-Fachkräften auf den Weg gebracht: Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am […mehr]

Hanover Freight Depot Urban City  - HMTG / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung

Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages – hält sich im Rahmen des Widmungszwecks der „H. Arena“. […mehr]

Seemed To Be Bulli Vw Bus  - hpgruesen / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 75/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 12. Mai 2022 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der […mehr]

Hanover Town Hall Architecture  - WorldInMyEyes / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 358/21 | Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung; Abänderungsverfahren; Mangel bei der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Bauleitplanung

aa) Eine Heilung des festgestellten Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 UmwRG (vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 22.6.2021 – […mehr]

Woman Castle Park  - Victoria_Borodinova / Pixabay
Bundesländer

Bearbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Aufgabenbereich „Luchsmonitoring“ im Rahmen der Durchführung des Luchsprojekts gesucht

Bei der Nationalparkverwaltung Harz ist im Fachbereich 2 „Naturschutz, Forschung, Dokumentation“ ab 15.03.2022 die Stelle Bearbeiter*in (m/w/d) für den Aufgabenbereich„Luchsmonitoring“ […mehr]

Hanover Anderten Lock  - Licht-aus / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei zu Recht zurückgewiesen worden. In seinem Einspruch trage der Kläger […mehr]