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Berlin Germany Brandenburger Tor - oberaichwald / Pixabay
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Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende 2022 – Gesundheitsstadtrat bemängelt die schlechte Ausstattung mit Ärzt*innen zur Durchführung der Substitutionsbehandlung

22. Juli 2022 Kommentare deaktiviert für Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende 2022 – Gesundheitsstadtrat bemängelt die schlechte Ausstattung mit Ärzt*innen zur Durchführung der Substitutionsbehandlung

Seit vielen Jahren gedenkt Spandau am 21.07.2022 der verstorbenen Drogengebrauchenden, […mehr]

Hanover Freight Depot Urban City - HMTG / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung

25. Juni 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung

Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages […mehr]

Seemed To Be Bulli Vw Bus - hpgruesen / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 75/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages

9. Juni 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 75/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom […mehr]

Hanover Town Hall Architecture - WorldInMyEyes / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 358/21 | Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung; Abänderungsverfahren; Mangel bei der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Bauleitplanung

10. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 358/21 | Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung; Abänderungsverfahren; Mangel bei der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Bauleitplanung

aa) Eine Heilung des festgestellten Verstoßes gegen § 4 Abs. […mehr]

Hanover Anderten Lock - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

29. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]