Gavel Law Justice Mallet Judge  - VBlock / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

01.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. […mehr]

Law Justitia Justice Flags  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann neue Vorsitzende Richter

01.08.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann zwei neue Vorsitzende Richter. Dr. Haghgu übernimmt den […mehr]

Deutschland

Statistisches Bundesamt: Europäischer Statistikwettbewerb 2024: Schulen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin gewinnen deutschen Vorentscheid

Pressemitteilung Nr. 109 vom 19. März 2024 WIESBADEN – Die Gewinnerteams des deutschen Vorentscheids im Europäischen Statistikwettbewerb stehen fest: In […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen

In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein-Westfalen […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, […mehr]

Justice Law Court Judge Judgment  - mohamed_hassan / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Vorläufige Unterschutzstellung für zukünftiges Wasserschutzgebiet im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet „Fernholte“ in Attendorn erfolglos

Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets „Fernholte“ in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele […mehr]

Kein Bild
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

12.05.2023 Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke […mehr]

Law Justitia Justice Flags  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

17.05.2023 Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

25.05.2023 Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

31.05.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der […mehr]

Kein Bild
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des […mehr]

Justice Straight Jurisdiction  - AJEL / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

30.08.2023 Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

08.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold […mehr]