Kirche und Senat einig in der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine
Im Rahmen regelmäßiger Konsultationen trafen sich die Regierende Bürgermeisterin von […mehr]
Im Rahmen regelmäßiger Konsultationen trafen sich die Regierende Bürgermeisterin von […mehr]
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Auf […mehr]
Bewerbungsverfahrensanspruch Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine […mehr]
Beweislast für Bestehen einer Baugenehmigung Die Beweislast für das Bestehen […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — 1. Die Angleichung der Dienstaufgaben […mehr]
Entstehung der Beitragspflicht in den Sonderfällen errichteter Kleinkläranlagen 1. § […mehr]
Vorsprachepflicht vor Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer 1. Die Entscheidung der […mehr]
Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, […mehr]
Der bei Konkurrentenstreitverfahren wie dem vorliegenden zu beachtende rechtliche Rahmen […mehr]
(Angebots)Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet Überplant […mehr]
1. Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in […mehr]
Personen, deren Ansichten von den ruandischen Behörden als Kritik an […mehr]
Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im […mehr]
Zwingendes Anforderungsprofil in Stellenausschreibung (hier Vorgaben zur Laufbahnbefähigung – Fachrichtung) […mehr]
Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — Bei dem „Fragebogen für das […mehr]
Zwar kann sich der Kläger, wie der Senat bereits in […mehr]
Betreibensaufforderung nach abschließender Begründung der Klage Ist eine Klage abschließend […mehr]
Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück […mehr]
Prozesskostenhilfeantrag für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung […mehr]
Begünstigter im Sinne der Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 1 […mehr]
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2020 die […mehr]
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ein […mehr]
Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2022: Der […mehr]
Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — OVG Lüneburg 7. Senat, Beschluss […mehr]
Selbstablehnung eines Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. […mehr]
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Folgendes ausgeführt: Die Ablehnung der […mehr]
Der Kläger hat gegen den ihm am 6. Januar 2021 […mehr]
Kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung des sog. Genesenenstatus bei – […mehr]
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