Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht […mehr]
Urteil
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
[ad_1] Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
[ad_1] Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
[ad_1] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
[ad_1] Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ bestätigt
[ad_1] Mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil vom 27. September […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.9.2021 […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag zu 3G erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
[ad_1] Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
[ad_1] Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln
[ad_1] Die seit dem 1. Januar 2020 vakante Stelle des Präsidenten/der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
[ad_1] Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute mit Zwischenentscheidungen der RWE Power […mehr]
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Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich […mehr]
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Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am […mehr]
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Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH […mehr]
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Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich […mehr]
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt
[ad_1] Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App […mehr]
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Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos
[ad_1] Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, […mehr]
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Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Lennestadt und Xanten können vom Land Nordrhein-Westfalen keine weitere Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 verlangen
[ad_1] Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Lennestadt und Xanten können vom Land Nordrhein-Westfalen keine weitere Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 verlangen
[ad_1] Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Ziel erreicht – die Verwaltungsgerichte in NRW verabschieden sich von Papierakte und Aktenbock
[ad_1] Die Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW führt seit November 2021 in ihren […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verhandlungstermin im Verfahren Flughafen Dortmund aufgehoben
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom […mehr]