Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
[ad_1] Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 […mehr]
Urteil
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln
[ad_1] Die seit dem 1. Januar 2020 vakante Stelle des Präsidenten/der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
[ad_1] Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute mit Zwischenentscheidungen der RWE Power […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 159/16 | Urteil | Raumordnungsrechtliche Waldabstandsvorgaben in der Bauleitplanung
Raumordnungsrechtliche Waldabstandsvorgaben in der Bauleitplanung Ein als Ziel der Raumordnung […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos
[ad_1] Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, […mehr]
Bundesländer
VG Hannover 12. Kammer, Urteil vom 05.01.2022, 12 A 11615/17
Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 11600/17 | Urteil
— kein Dokumenttitel vorhanden — VG Hannover 12. Kammer, Urteil […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 1173/20 | Urteil | Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im fensterlosen Hotel
Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im fensterlosen Hotel […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 7. Kammer | 7 A 5667/19 | Urteil
— kein Dokumenttitel vorhanden — VG Hannover 7. Kammer, Urteil […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Rückrufanordnung für FFP2-Maske „atemious pro“ voraussichtlich rechtmäßig
[ad_1] Die Antragstellerin produziert FFP2-Masken. Hinsichtlich ca. 20 Millionen Stück […mehr]
Deutschland
Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen
Celle (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Urteil des Landessozialgerichts […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 1/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 1/2022 vom 03.01.2022 EN Richterin am Bundesverwaltungsgericht […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 43/20 | Urteil | Raumordnungsrechtliche Waldabstände in der Bauleitplanung
Raumordnungsrechtliche Waldabstände in der Bauleitplanung Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 74/21 | Urteil | Libanon – Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinerziehende Mutter ohne familiäres Netzwerk
Libanon – Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos
[ad_1] Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, […mehr]
Deutschland
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos
[ad_1] Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 1303/21 | Urteil | Abfallgebührenpflicht bei über das reguläre Maß hinausgehender Inanspruchnahme der Restabfallbehälterleerung
Der Kläger hat gegen den Abfallgebührenbescheid vom 10. Januar 2020 […mehr]
Baden-Württemberg
Diskriminierung Baden-Württemberg – 2G im Einzelhandel sofort beenden
Ungeimpften Diskriminierung Baden-Württemberg – 2G im Einzelhandel sofort beenden […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 1252/20 | Urteil | Bemessung von Schmutzwassergebühren bei falsch abgelesenem Wasserzähler
Bemessung von Schmutzwassergebühren bei falsch abgelesenem Wasserzähler Stellt sich heraus, […mehr]
Bundesländer
Deutschland
Urteil zur Triage: Eine gute Entscheidung – Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber nun verpflichtet, […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl
Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 837/17 | Urteil | Abschiebungsverbot für Waffenhändler aus dem Irak
Abschiebungsverbot für Waffenhändler aus dem Irak Wegen Waffenlieferungen an die […mehr]
Berlin
Kammergericht: Urteil zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig (PM 43/2021)
Das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias […mehr]
Bundesländer
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich […mehr]
Deutschland
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich […mehr]