Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Dr. Gerald Buck neuer Vorsitzender Richter
[ad_1] Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat Dr. Gerald […mehr]
Urteil
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke
[ad_1] Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
[ad_1] 12.05.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg
[ad_1] 12.05.2023 Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden
[ad_1] 17.05.2023 Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
[ad_1] 23.05.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters
[ad_1] 24.05.2023 Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet
[ad_1] 25.05.2023 Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig
[ad_1] 25.05.2023 Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
[ad_1] 31.05.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos
[ad_1] 01.06.2023 Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
[ad_1] 01.06.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam
[ad_1] 06.06.2023 Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren
[ad_1] 14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren
[ad_1] 14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig
[ad_1] 14.06.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden, […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
[ad_1] 16.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch
[ad_1] 03.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
[ad_1] 09.08.2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
[ad_1] 29.08.2023 Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge
[ad_1] 30.08.2023 Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
[ad_1] 30.08.2023 Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
[ad_1] 08.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
[ad_1] 27.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
[ad_1] 28.09.2023 Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
[ad_1] 29.09.2023 Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
[ad_1] 05.10.2023 In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs
[ad_1] 10.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig
[ad_1] 26.10.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
[ad_1] 07.11.2023 Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren der Alternative […mehr]