Deutschland
Pressemitteilung Nr. 7/2023 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Klage eines Vereins auf vorbeugende Unterlassung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung […mehr]
Verwaltungsgericht
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 6/2023 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen In den […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker […mehr]
Deutschland
Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am […mehr]
Deutschland
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund […mehr]
Deutschland
Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig
[ad_1] BVerwG 4 CN 8.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet
[ad_1] Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des […mehr]
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Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
[ad_1] BVerwG 2 C 22.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 4/2023 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 19.01.2023 EN Prüfung des Flüchtlingsschutzes […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
[ad_1] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
[ad_1] Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
[ad_1] Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
[ad_1] Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines […mehr]
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2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber […mehr]
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2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers […mehr]
Deutschland
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
[ad_1] Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber […mehr]
Deutschland
Jahrespressegespräch am 4. März 2022
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht lädt ein zum Pressegespräch am 4. März […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des […mehr]
Deutschland
Streitigkeiten spiegeln Umwelt- und Gesellschaftspolitik wider
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass […mehr]
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Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
[ad_1] Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
[ad_1] Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
[ad_1] Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
[ad_1] Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: No Temporary Clearance Stop for Lützerath
[ad_1] RWE Power AG is allowed to excavate the land […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau am 3. Mai 2022
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
[ad_1] Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als […mehr]