Deutschland
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
[ad_1] BVerwG 1 C 9.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Verwaltungsgericht
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 60/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Der Antragsteller im Verfahren BVerwG 3 CN 1.21 wendet sich mit […mehr]
Deutschland
Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
[ad_1] Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die […mehr]
Deutschland
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
[ad_1] Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die […mehr]
Deutschland
Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtens
[ad_1] Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 59/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wendet sich gegen […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 58/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Die drei Klägerinnen betreiben bzw. betrieben in der […mehr]
Deutschland
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
[ad_1] Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen […mehr]
Deutschland
Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
[ad_1] Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern
[ad_1] Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 57/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 57/2022 vom 08.09.2022 EN Prof. Dr. Andreas […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 56/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Bindet eine Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedstaates die Bundesrepublik […mehr]
Deutschland
Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
[ad_1] BVerwG 10 C 5.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Deutschland
Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
[ad_1] BVerwG 1 WB 29.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Berlin
Ehrenamtliche Richter:innen für das Verwaltungsgericht Berlin (Amtsperiode 2024 bis 2028) gesucht
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste für […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 53/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 53/2022 vom 01.09.2022 EN Elektronische Aktenführung im […mehr]
Deutschland
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos
[ad_1] Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 […mehr]
Deutschland
OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
[ad_1] Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige […mehr]
Deutschland
Vorläufig weiterhin Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf […mehr]
Deutschland
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
[ad_1] Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 52/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (Beklagter zu 1) beabsichtigt, auf […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 51/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Beihilfe bei stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim Gegenstand der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven
[ad_1] Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 50/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 50/2022 vom 02.08.2022 EN Dr. Markus Kenntner […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 49/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 49/2022 vom 02.08.2022 EN Dr. Robert Keller […mehr]
Deutschland
Zwei neue Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht
[ad_1] Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Dirk […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 48/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 48/2022 vom 26.07.2022 EN Feierliche Porträtenthüllung des […mehr]
Deutschland
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
[ad_1] Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, […mehr]
Deutschland
Neuer Windkraft-Senat beim OVGDr. Hans-Joachim Hüwelmeier neuer Vorsitzender Richter
[ad_1] Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. […mehr]