Deutschland
Pressemitteilung Nr. 25/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Nachhaltigkeit der Existenzsicherung bei Rückkehr in das Herkunftsland Der […mehr]
Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben; Urteilsgründe liegen vor
[ad_1] Sachverhalt Seit Januar 2022 gilt in Tübingen eine Steuer […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 24/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 23/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
[ad_1] Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als […mehr]
Deutschland
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
[ad_1] BVerwG 8 C 9.21 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
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Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
[ad_1] Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als […mehr]
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
[ad_1] Die Antragstellerin ist nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Sie verfügt […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 21/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 21/2022 vom 01.04.2022 EN Vorsitzender Richter am […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurück
[ad_1] Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des […mehr]
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Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurück
[ad_1] Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des […mehr]
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Verpackungssteuersatzung Tübingen unwirksam; Normenkontrollantrag erfolgreich
[ad_1] In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau am 3. Mai 2022
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen […mehr]
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Mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau am 3. Mai 2022
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
[ad_1] Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: No Temporary Clearance Stop for Lützerath
[ad_1] RWE Power AG is allowed to excavate the land […mehr]
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Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
[ad_1] Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts […mehr]
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No Temporary Clearance Stop for Lützerath
[ad_1] RWE Power AG is allowed to excavate the land […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 20/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
[ad_1] Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine […mehr]
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Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
[ad_1] Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil […mehr]
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Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung […mehr]
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Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 19/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Die Senatsverwaltung des Landes Berlin legte durch Allgemeinverfügung für […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
[ad_1] Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 18/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zur humanitären Aufnahme von Personen aus […mehr]