Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
[ad_1] Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist […mehr]
Verwaltungsgericht
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Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
[ad_1] Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist […mehr]
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Winzerhalle Keltern-Ellmendingen: Gemeinde steht Vorkaufsrecht zu
[ad_1] Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Weinbaugenossenschaft Keltern-Ellmendingen am […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 11/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 11/2022 vom 28.01.2022 EN Eilantrag gegen den […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kathrin Junkerkalefeld neue Vorsitzende Richterin
[ad_1] Kathrin Junkerkalefeld ist neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht. Vizepräsident […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden
[ad_1] Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin
[ad_1] Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, […mehr]
Deutschland
AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen
[ad_1] Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht […mehr]
Deutschland
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
[ad_1] Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen […mehr]
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Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
[ad_1] Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 10/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK Die Klägerinnen, ein […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
[ad_1] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
[ad_1] Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
[ad_1] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
[ad_1] Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ bestätigt
[ad_1] Mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil vom 27. September […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.9.2021 […mehr]
Deutschland
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 9/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Wasserentnahmeentgelt für Steinkohlebergbau Die Klägerin hat bis 2012 Steinkohlebergbau […mehr]
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Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
[ad_1] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von […mehr]
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Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
[ad_1] Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr […mehr]
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
[ad_1] BVerwG 4 CN 5.20 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
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Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
[ad_1] BVerwG 4 C 2.20 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – „Einfrieren der Alarmstufe II“ für den Einzelhandel rechtswidrig
Sachverhalt Der Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – 2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug „Einfrieren der Alarmstufe II“ für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig
[ad_1] SachverhaltDer Antragsteller, der bereits gegen eine frühere 2G-Regelung für […mehr]
Deutschland
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
[ad_1] BVerwG 8 C 35.20 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 5/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 5/2022 vom 18.01.2022 EN Dr. Johannes Meister […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 4/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Pressemitteilung Nr. 4/2022 vom 18.01.2022 EN Dr. Daniel Hissnauer […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 3/2022 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender […mehr]