Deutschland

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile; Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos

[ad_1] In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Häusern: VGH lehnt Eilanträge eines Umweltverbands und der Gemeinde Schluchsee gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem „Gießbacher Kopf“ ab

[ad_1] Der 10. Senat hat den Antrag der Nachbargemeinde als […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich

[ad_1] Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – 2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug „Einfrieren der Alarmstufe II“ für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig

[ad_1] SachverhaltDer Antragsteller, der bereits gegen eine frühere 2G-Regelung für […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt; Kontaktbeschränkungen und Zugangsregeln zu Veranstaltungen, Kultur

[ad_1] Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Untersagung der Putenhaltung: Tierschutzrechtliche Verbands-klage auf behördliches Einschreiten zulässig Zwischenurteil des VGH über Zulässigkeit VGH plant Einholung eines Sachverständigengutachtens

[ad_1] Der 6. Senat des VGH hat mit Zwischenurteil vom […mehr]