Imperiale Bedrohung

Berlin (ots)

Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, die der russische Präsident zur Rechtfertigung seines Handelns bemüht, dann ist seine Politik auf nichts Geringeres als die territoriale Zerstückelung der Ukraine und eine grundlegende Revision der europäischen Friedensordnung gerichtet. Im Angesicht dieser imperialen Bedrohung muss der Deutsche Bundestag am Sonntag zu einer klaren und unmissverständlichen Sprache der Stärke finden: Deutschland wird mit allem ihm zu Gebote stehenden Mitteln die Freiheit, die Demokratie und das Recht verteidigen.“ Frei fügte hinzu: „Wir müssen uns klar dazu bekennen, dass Demokratie, Freiheit und Frieden nicht nur Werte sind, sondern auch einen Preis haben, den wir bereit sind zu entrichten“.

Erstmals in seiner Geschichte tritt der Deutsche Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist der russische Angriff auf die Ukraine. Die Sitzung am 27. Februar 2022 beginnt um 11 Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine halbstündige Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. Danach ist eine rund zweieinhalbstündige Aussprache der Fraktionen vorgesehen.

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